BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Zwangspfandbeschluss des Kabinetts: Pfandeinführung ist völlig falsches Signal
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einführung der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke. Diese sei ökologisch nicht mehr zu rechtfertigen und ökonomisch unsinnig. Die aktuellen Ökobilanzstudien und insbesondere die Daten der laufenden Studien des Umweltbundesamts zeigten, dass die 1991 gesetzte politische Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen hochgradig fragwürdig geworden sei. Es dürfe nicht sein, dass der Bundesumweltminister mit Hilfe des Zwangspfands in den Markt eingreife und Produktlenkung betreibe.
Das Zwangspfand koste in der kommenden Legislaturperiode über drei Mrd. Euro. Demgegenüber stehe nur eine marginale Entlastung der Umwelt. Die Einführung des Zwangspfandes sei das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt. Notwendig sei vielmehr eine gründliche Überprüfung und Neuausrichtung der Verpackungspolitik auf Basis der aktuellen ökologischen und ökonomischen Fakten.
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