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BDI: Enquete-Bericht zur Globalisierung kann nicht überzeugen

Berlin (ots)

"Der Endbericht der Enquete-Kommission ist
insgesamt enttäuschend." Mit diesen Worten kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ludolf v. Wartenberg, den heute vorgestellten Bericht
"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und
Antworten". "Die Kommission hat zwar die Herkulesaufgabe bewältigt,
innerhalb einer Legislaturperiode einen Endbericht zu dem wichtigen
und komplexen Thema vorzulegen. Bei den meisten Einzelthemen ist es
ihr aber nicht gelungen, die verschiedenen Facetten zu einem
einheitlichen Bild zusammenzutragen", so v. Wartenberg.
Scharf kritisierte v. Wartenberg die Handlungsempfehlungen der
Enquete-Mehrheit. "Die Empfehlung, eine Tobin-Steuer einzuführen, ist
unter ökonomischen Gesichtspunkten höchst bedenklich. Besonders die
Forderung, Devisenumsätze als ersten Schritt innerhalb Europas zu
besteuern, ist in Zeiten der Währungsunion schlicht gedankenlos."
Noch gravierender seien die Fehlurteile zum internationalen
Wettbewerb. Anstatt Wettbewerb als konstitutives Element unseres
Wohlstandes anzuerkennen, forderten die Mehrheitsfraktionen, diesen
durch staatliche Zwangsmaßnahmen zu beschränken. Beispiele hierfür
seien die Forderungen nach einer stärker national geregelten Öffnung
der Dienstleistungsmärkte oder nach Harmonisierung von Steuern und
Abgaben. Problematisch seien darüber hinaus auch die Aussagen zum
freien Welthandel. Die Forderung, Sozial- und Umweltstandards in das
Regelwerk der WTO zu integrieren, konterkariere das Ziel, die
Entwicklung der ärmsten Länder zu fördern. "Hier stoßen die
Mehrheitsfraktionen in das Horn des Protektionismus", so v.
Wartenberg. Den Interessen der Entwicklungsländer sei nicht mit mehr
Auflagen, sondern in erster Linie mit offenen Märkten gedient.
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