BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Ökosteuer ist neue Belastung für Faktor Arbeit
Berlin (ots)
"Die heute vom Kabinett beschlossenen Ökosteuererhöhungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen und haben keine klimapolitische Motivation", kritisierte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die in der Klimavorsorgevereinbarung mit der Bundesregierung festgelegten Ziele sind bisher von Seiten der Wirtschaft alle erfüllt worden. Aus Umweltgründen besteht also kein Bedarf, die Ökosteuern zu erhöhen", so Bräunig.
"Mit der jetzt geplanten Anhebung der Ökosteuern werden besonders arbeitsintensive Unternehmen belastet. Dies liegt vor allem daran, dass der ermäßigte Ökosteuersatz von 20 Prozent auf 60 Prozent steigt, ohne dass die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden. Obwohl das Aufkommen der Ökosteuer im Jahre 2003 das Höchstniveau von 20 Mrd. ¤ erreichen wird, ist bereits jetzt eine gleichzeitige Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 Prozentpunkte fest eingeplant. Mit den gesamten Ökosteuereinnahmen, die sich inzwischen auf 126 Mrd. ¤ belaufen, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten. Die Regierung hatte sich mit der Renten-Subventionierung durch die Ökosteuer lediglich Zeit gekauft. Die Erhöhung der Rentenbeiträge zeigt: Die ist jetzt abgelaufen. Die Rentenversicherung muss schleunigst und nachhaltig reformiert werden", forderte Bräunig.
"Insgesamt verteuern sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in einer konjunkturell schwierigen Wirtschaftslage der Faktor Arbeit als auch der Faktor Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als das Dreifache. Das verbreitet keine Aufbruchstimmung!", kritisierte Bräunig. "Sollten die Unternehmen, wie zu befürchten ist, künftig auch noch einem obligatorischen Emissionshandel unterworfen werden, wird dies zu einer zusätzlichen spürbaren Belastung des Faktors Arbeit führen."
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Postanschrift 11053 Berlin
Telekontakte Tel.: (030) 2028-1566 Fax: (030) 2028-2566
Internet http://www.bdi-online.de
E-Mail M.Tuzina@bdi-online.de
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell