BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Vermittlungsvorschlag - kein Ende der Steuererhöhungen für die Wirtschaft
Berlin (ots)
"Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses verhindert Belastungen, schafft aber auch neue. Positiv ist, dass dem Gesetz der überwiegende Teil der Giftzähne gezogen wurden. Dies ist vor allem ein Verdienst der Oppositionsparteien." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Einigung über das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsausschuss. Gleichwohl hätten sich Bund und Länder auf Steuererhöhungen insbesondere für die Kapitalgesellschaften von über 4 Mrd. Euro geeinigt. Das passe nicht in die konjunkturelle Landschaft und wirke kontraproduktiv.
Nicht mehr revidierbar sei der ökonomische Schaden, den allein die unvermeidliche Auseinandersetzung um das Steuervergünstigungsabbaugesetz in den letzten sechs Monaten in Deutschland angerichtet habe. Viele Unternehmen hätten auch wegen dieser Gesetzesvorlage Investitionen aufgehoben, aufgeschoben oder angekündigt im Ausland zu investieren. Deshalb sei es zusätzlich schädlich, dass mit diesem Gesetzesbeschluss die Steuererhöhungsdebatte nicht beendet werde. Die zu Protokoll gegebenen Absichten kündigten noch für das laufende Jahr weitere Verschärfungen für die Wirtschaft an. "Die Politik muss endlich begreifen, dass weitere Steuererhöhungen Investoren abschrecken sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen und zusätzliches Wachstum massiv behindern", sagte der BDI-Präsident. Die Wirtschaft brauche positive Signale, die das verlorene Vertrauen in stabile gesetzliche Rahmenbedingungen wiederherstellten und die Investitionsbereitschaft erhöhten. Nicht zuletzt mehrten sich Anzeichen, dass die Kommunalfinanzen nicht strukturell reformiert werden. Vielmehr drohe allein eine höhere Gewerbsteuerbelastung.
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