BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Brexit: "Kein Freifahrtschein für Verschiebung"
Berlin (ots)
- Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. Sollte die britische Regierung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellen, müsse klar erkennbar sein, wie das Vereinigte Königreich den Weg aus dem drohenden No-Deal-Drama beschreiten will. "Nur in diesem Falle - und bei glaubhafter parlamentarischer Unterstützung - ist eine weitere Verschiebung auch aus unserer Sicht sinnvoll", unterstrich Lang.
Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die jüngste Verschiebung des Austrittsdatums im April habe die politischen Verhandlungen in keiner Weise vorangebracht. "Stattdessen haben viele Unternehmen, die sich auf den 29. März eingestellt hatten, hohen Aufwand betrieben und vom Ergebnis her unnötige Ausgaben getätigt. Gerade eine Last-Minute-Verschiebung ist besonders teuer."
Lang kritisierte, der Brexit sei nur noch einen Wimpernschlag entfernt - und trotzdem gebe es keine solide Gesprächsgrundlage aus London. "Unseren Unternehmen bleibt nur übrig, sich auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen." Es sei kein Plan zu erkennen, mit dem die britische Regierung einen No-Deal-Brexit verhindern wolle. "Das britische Regierungshandeln wirkt verstörend. Es ist unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer."
Ein No-Deal-Brexit sei das absolut schlechteste Szenario für die Unternehmen. In diesem Jahr sei hierzulande nur noch ein geringer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um höchstens 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen drohe der deutsche BIP-Zuwachs sogar in Richtung Null zu gehen.
Lang machte klar, dass die deutsche Industrie trotzdem die Verhandlungsposition der EU vorbehaltlos unterstütze. Für die Wirtschaft gehe es vor allem um Integrität des Binnenmarkts der EU27: "Europa ist unser Heimatmarkt, die Stabilität der EU unsere oberste Zielsetzung", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
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