BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski zu Ergebnissen des EU-Konvents
Berlin (ots)
"Die bisher vorliegenden Teilentwürfe des EU-Verfassungskonvents sind insgesamt ein akzeptabler Kompromiss. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen, beispielsweise bei der Kompetenzabgrenzung, mehr Klarheit gewünscht. Immerhin ist es aber gelungen, das zuletzt immer unübersichtlichere Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen. Zugleich bleibt die notwendige Flexibilität besonders für den europäischen Binnenmarkt erhalten. Positiv ist auch, dass künftig eine vertiefte Subsidiaritätsprüfung stattfindet." Das sagte BDI-Präsident Michael Rogowski im Vorfeld des EU-Gipfels von Thessaloniki vom 20. bis 21. Juni. Er begrüße auch, dass die Charta der Grundrechte mit Sicherungsklauseln versehen werden soll, die eine Kompetenzausweitung über die Charta verhindere.
"Sorge bereitet der Wirtschaft, dass der Anteil sozialer Ziele in der Verfassung gestiegen ist. Wir müssen aufpassen, dass die nun in der EU-Verfassung festgeschriebene soziale Marktwirtschaft keine Schlagseite bekommt", warnte Rogowski. "In den Entwürfen ist das Ziel einer möglichst hohen Wettbewerbsfähigkeit verankert. Das muss mit Leben erfüllt werden und darf nicht durch eine neue Umverteilungspolitik auf Europäischer Ebene ausgebremst werden."
Für die Schlussberatungen im Juli forderte Rogowski, die vorgeschlagenen neuen Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik und Energie besser zu definieren. "Schon aus Subsidiaritätsgründen lehnen wir eine pauschale Kompetenzverlagerung im Energiebereich ab", bekräftigte der BDI-Präsident. Auch bei der Zuwanderung müsse den Mitgliedstaaten der Gestaltungsspielraum erhalten bleiben. Die Wirtschaft werde in den noch folgenden Beratungen darauf drängen, dass in den Passagen zur Binnenmarktkompetenz die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Sinne des Tabakwerbeurteils Berücksichtigung findet.
Besonders wichtig sei es aus Sicht der Wirtschaft, dass die Europäische Kommission institutionell nicht geschwächt wurde. "Die künftige Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament verspricht mehr Bindung an den Willen der Bürger und stärkt die demokratische Kontrolle in der EU", sagte Rogowski. "Der neu zu schaffende Legislativrat muss künftig einen besseren Ausgleich zwischen wirtschafts-, umwelt- und verbraucherpolitischen Zielen erreichen. Für eine wettbewerbsorientierte Industriepolitik in Europa ist eine solche Gesamtabstimmung dringend notwendig", forderte Rogowski.
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