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BDI zur Gesundheitsreform: Das Beste aus den Vorschlägen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen kombinieren
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die bevorstehenden Spitzengespräche der Parteien bekräftigte BDI-Präsident Michael Rogowski seine Erwartungen an eine Gesundheitsreform, die diesen Namen wirklich verdient. "Die Reform des Gesundheitswesens muss zwei Zielen gerecht werden. Die Lohnnebenkosten müssen im Interesse von mehr "Netto aus dem Brutto" und im Interesse von mehr Beschäftigung gesenkt werden. Ebenso muss eine exzellente Versorgung der Patienten sichergestellt sein. Innovationen tragen zu mehr Lebensqualität und höherer Lebenserwartung bei."
Folgende Punkte sollten die Ecksteine einer Reform sein:
- Die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Leistungskatalog macht die Krankenkassen wieder zu dem, was sie sein sollen und trägt dazu bei, die Beiträge zu senken.
- Der Vorschlag der CDU/CSU und der FDP einer am Preis orientierten prozentualen Zuzahlung von 10 % wird den Preiswettbewerb fördern und Kosten reduzieren, weil er den Patienten einen Anreiz zu Preisvergleichen gibt und die Eigenverantwortung stärkt. Das gilt trotz der Begrenzung der Zuzahlungen auf zwei Prozent vom Einkommen. Für einen funktionsfähigen Wettbewerb genügt es, wenn ein spürbarer Anteil der Kunden auf die Preise achtet.
- Mehr Preiswettbewerb wird es jedoch nur geben, wenn die Ansätze der Regierungsfraktionen für eine wettbewerbskonforme Organisationsfreiheit auf den Gesundheitsmärkten zu den Vorschlägen der Opposition hinzukommen, um effizientere Strukturen zu ermöglichen. Dazu gehört mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung und in der Arzneimitteldistribution.
- Die Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, wie ihn die CDU/CSU vorschlägt, geht in die richtige Richtung. Noch konsequenter ist der Vorschlag der FDP, die Kosten für alle zahnmedizinischen Behandlungen herauszunehmen. Die damit verbundene vorgesehene Pflichtversicherung ist ein Modell für die gesamte Krankenversicherung. Durch den Übergang zur Pflichtversicherung kommt der Wettbewerb der Versicherungen um die Versicherten in Schwung. Der Wettbewerb mit niedrigeren Versicherungsbeiträgen auf der einen Seite und höheren Versicherungsleistungen auf der anderen Seite wird - von den Versicherungen ausgehend - auch den Wettbewerb unter den Leistungserbringern intensivieren.
- Die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf höchstens 6,0 Prozent und seine steuerfreie Auszahlung an die Arbeitnehmer ist ein wichtiger Schritt zur Abkoppelung der Sozialversicherung vom Beschäftigungsverhältnis.
"Deutschland wird im Gesundheitssektor nur dann an Dynamik gewinnen, wenn die Gesundheitsmärkte durch mehr Freiheit und Wettbewerb entfesselt werden. Nur so ist die Vision "Vitalität und Gesundheit bis ins hohe Alter" der BDI-Initiative Vitale Gesellschaft erreichbar - im Dienste von Solidarität, individueller Lebensqualität und exzellenter Wertschöpfung in Deutschland", so BDI-Präsident Rogowski.
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