BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zu den Kabinettsbeschlüssen: "Industrie sieht sich vor unkalkulierbaren Risiken"
Berlin (ots)
"Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Steuer- und Haushaltspolitik bringen durchaus weitere Bewegung, um verkrustete Strukturen aufzubrechen", wertete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Mit Blick auf die Konsolidierung der Ausgabenseite in den öffentlichen Haushalten reichten sie insgesamt allerdings nicht weit genug und seien in sich widersprüchlich. "Die Industrie sieht sich vor unkalkulierbaren Risiken", so Rogowski. Denn schon heute werde angekündigt, dass das Gesetzespaket in einem undurchschaubaren Vermittlungsverfahren lande. Für dessen Ergebnisse wollten letztlich weder die Regierung noch die Opposition oder die Bundesländer verantwortlich gemacht werden. "Diese andauernden Unsicherheiten belasten das Investitionsklima erheblich", kritisierte der BDI-Präsident. "Erst wenn klar ist, was wirklich im Gesetz stehen wird, besteht die Chance für mehr Vertrauen in die Zukunft bei Investoren und Konsumenten."
Aus Sicht der Industrie müsse jede neue Gesetzesvorschrift der eingehenden Prüfung standhalten, ob sie einen positiven Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leiste. Das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe leiste dies, nicht aber die beschlossene Finanzierung über zusätzliche Verschuldung und dauerhaft erhöhte Steuern. Der BDI-Präsident begrüßte, dass die Bundesregierung sich zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bekenne und deshalb bei der Neukonzeption der Gemeindewirtschaftssteuer ausdrücklich auf gewinnunabhängige Elemente verzichte. "Substanzbesteuerung in Verlustphasen führt nachhaltig zum Substanzverzehr und damit sowohl zu mehr Pleiten als auch zum Fernbleiben ausländischer Investoren. Ich erwarte, dass alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sich endlich dieser zerstörerischen Konsequenz bewusst werden. Für den Aufschwung brauchen wir kraftvolle Unternehmen", so Rogowski. Der Kompromissvorschlag der Regierung dürfe nun nicht mehr aufgeweicht werden. Statt mit der Einschränkung öffentlicher Leistungen nur zu drohen, sollten Länder und Gemeinden dies an der richtigen Stel-le tatsächlich auch tun.
Den Vorschlag zur Verschärfung der Gesellschafterfremdfinanzierung, mit der auch das Holdingprivileg zur Disposition gestellt werde, kritisierte Rogowski scharf: "Die zusätzliche Belastung der Fremdfinanzierung ist angesichts der Finanzierungsprobleme des Mittelstandes völlig fehl am Platz."
Den erneuten Vorschlag, den Verlustabzug zu begrenzen, lehne die Industrie klar und unmissverständlich ab. Er verletze die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - einen von der Bundesregierung selbst aufgestellten Grundsatz. "Es ist inakzeptabel, dass der Fiskus am Gewinn teilhaben will, den Verlust aber ignoriert", kritisierte der BDI-Präsident. Die Wirtschaft erwarte hier eine klare Ablehnung durch den Bundesrat.
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