BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Mit der Erhöhung der Mindestbesteuerung droht den Unternehmen eine Strafsteuer für Investitionen
Berlin (ots)
Wir haben bereits weltweit eine der schärfsten Mindestbesteuerungen. Und die wurde erst Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Eine weitere Erhöhung treibt weitere Investoren und Unternehmen aus dem Land. In unmittelbarer Nachbarschaft werden sie mit offenen Armen empfangen. Mit diesen Worten wies BDI- Präsident Michael Rogowski Vorschläge aus Regierungskreisen zurück, die Mindestbesteuerung für Unternehmen zu erhöhen.
Die Unternehmen wurden innerhalb eines Jahres mit vier Steuergesetzen massiv zur Kasse gebeten. Jetzt drohen mit der Erhöhung der Mindestbesteuerung weitere Steuerbelastungen für die Wirtschaft, warnte Rogowski. Die vielen Steuererhöhungen allein innerhalb eines Jahres machen den Teufelskreis deutlich: Mindestbesteuerung, Mindesthebesatz, Gesellschafter- Fremdfinanzierung - die Steuern steigen, die Investitionen sinken. Den geringeren Investitionen folgen weniger Steueraufkommen und geringere Beschäftigung. Je mehr an der Steuerschraube gedreht wird, desto mehr geht das Vertrauen der Investoren verloren. Es muss endlich Schluss sein mit dem Sommertheater. Wann begreift das auch Herr Poß? Wer den Standort Deutschland fördern will, darf kapitalintensive und langfristige Investitionen nicht durch eine noch höhere Mindestbesteuerung verhindern. Denn diese Steuer bestraft Unternehmen faktisch dafür, dass sie investieren, so der BDI-Präsident.
In den Fachgremien des Bundestages haben sich die geladenen Experten nahezu einmütig gegen die Mindestbesteuerung ausgesprochen. Sie haben bereits vor zwei Jahren prognostiziert, dass sich die Mindestbesteuerung kontraproduktiv auf Investitionen auswirkt. Trotzdem hat die Regierung daran festgehalten und steht nun vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen. Mit der Mindeststeuer schlachtet die Regierung die Kuh, die sie doch hoffentlich nur melken will, warnte Rogowski.
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