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BDI-Präsident Thumann zum Jahreswirtschaftsbericht: „Reform-Züge müssen unter Dampf bleiben“

Berlin (ots)

„Mit ihrer nüchternen Konjunktureinschätzung ist
die Bundesregierung wieder auf den Boden der Tatsachen
zurückgekehrt.
Die Wirtschaft wächst wieder, die Dynamik reicht jedoch vorne und
hinten nicht aus, um auch am Arbeitsmarkt für frischen Wind zu
sorgen. Die schwierige Ausgangslage verlangt mehr Mut zu wachstums-
und beschäftigungsorientierter Politik.“ Das sagte BDI-Präsident
Jürgen R. Thumann zum neuen Jahreswirtschaftsbericht der
Bundesregierung.
Der hohe Beschäftigungsoptimismus der Bundesregierung werde durch
die Tatsachen allerdings nicht gedeckt. Mini-Jobs, Ich-AGs und Ein-
Euro-Beschäftigungsverhältnisse schafften nicht die Masseneinkommen,
die dem Konsum Stütze geben könnten. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werde voraussichtlich
auch
in diesem Jahr schrumpfen. „Ohne eine nachhaltige Absenkung der
Arbeitskosten werden wir unsere Beschäftigungsprobleme nicht in den
Griff bekommen“, betonte Thumann. Zu Recht sehe die Bundesregierung
in den zu hohen Lohnnebenkosten hier einen wichtigen Hebel. Die
Lohnnebenkosten zu verringern, stehe seit Jahren auf der Agenda der
Bundesregierung, leider lasse sie keine Taten folgen. Mit den
eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung, die der BDI ausdrücklich begrüße, sei „nicht
einmal die halbe Strecke des Weges“ zurückgelegt.
Wenn die Bundesregierung es nicht für nötig hält, die im
internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast in Deutschland zu
senken, ignoriere sie den geradezu dramatisch verschärften
internationalen Steuerwettbewerb. Eine weitere Absenkung der noch
immer zu hohen Unternehmensbesteuerung müsse auf der Agenda bleiben.
Zu den dringendsten politischen Weichenstellungen gehöre nach
Auffassung von Thumann überdies eine klare Prioritätensetzung in den
öffentlichen Haushalten zugunsten von Investitionen.
Eine klare Absage erteilte Thumann den Plänen der
Bundesregierung,
die Spielregeln für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
zu verändern. Letztlich laufe dies auf eine Interpretation „nach
Kassenlage“ hinaus, der Pakt wäre praktisch nicht mehr existent. Es
gehöre ins Reich der Fabeln, wenn behauptet werde, der Pakt habe den
Aufschwung verzögert und einen dauerhaften Konsolidierungserfolg
gefährdet. „Der Politik fehlt der Mut zum eisernen Sparen, so
einfach
ist das“, sagte Thumann.

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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