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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Thumann präsentiert auf der Hannover Messe aktuellen BDI-Konjunktur-Report: "Stimmungshoch der Wirtschaft ist ein Vertrauensvorschuss"

Berlin (ots)

"Das aktuelle Stimmungshoch in Deutschland ist
zunächst ein Vertrauensvorschuss, den besonders die Wirtschaft der 
Politik gibt", erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann auf der Hannover
Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunktur-Reports. 
Die Politik müsse sich darüber im Klaren sein, dass der 
Vertrauensvorschuss nicht von unbegrenzter Dauer sei.
Der BDI erwarte für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. 
"Mit einem Quäntchen Glück können wir auch zwei Prozent erreichen. 
Das ist eine Prognose, die viel mit Optimismus zu tun hat", sagte 
Thumann. "Wir setzen weiter auf den Export. Wir hoffen auf die 
Binnenkonjunktur. Wir vertrauen auf politische Versprechen."
"Unsere Konjunkturprognose für 2006 ist optimistisch. Aber ich 
habe auch Sorge, dass ein fiskalischer Aderlass der positiven 
Entwicklung in 2007 Kraft entzieht. Die Große Koalition hat bereits 
auf die Konjunkturbremse getreten", so der BDI-Präsident. Die 
Stichworte seien: Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Diskussionen 
über Reichensteuer, Gesundheitssoli und Anhebung der Pauschalabgaben 
für Mini-Jobs. Die Befürchtung, dass die Wachstumsdynamik sich 2007 
verringere, gelte umso mehr, als die geplante Mehrwertsteuererhöhung 
nicht voll am Markt überwälzt werden könne.
Eine Verlangsamung sei jedoch nicht zwangsläufig. Thumann: "Es hängt 
jetzt von der Politik ab, den Erwartungen zu entsprechen und einen 
dauerhaften Aufschwung zu schaffen." Die Wirtschaft brauche 
verlässliche Signale, dass jetzt etwas passiere: Auf dem 
Arbeitsmarkt, bei der Unternehmensbesteuerung, in der Energiepolitik,
bei Forschung und Gesundheit. Es sei richtig, dass es vorsichtige 
politische Bewegung gebe. Aber Bewegung sei noch keine Entscheidung. 
Thumann: "Diskussionen über Reformen sind noch keine Reformen!"
Derzeit profitiere die deutsche Industrie weiterhin von einer 
kräftigen Weltkonjunktur. Produktion und Aufträge hätten nichts von 
ihrem Schwung verloren - trotz des hohen Ölpreises. Die Erwartungen 
der Exporteure seien auf breiter Front optimistisch. Gut sieben 
Prozent Ausfuhrwachstum erwarte der BDI als Ergebnis seiner aktuellen
Umfrage. Im Sog der lebhaften Exportkonjunktur expandierten auch die 
Importe. Die steigende Importkurve belege, dass nunmehr auch die 
Binnennachfrage anziehe.
Die Ausrüstungsinvestitionen würden zum zweiten Motor der 
Konjunktur. Immer mehr Firmen vermeldeten eine höhere Auslastung. Die
Finanzierungs- und Ertragsbedingungen seien weiterhin günstig. Die 
Abschreibungsmöglichkeiten seien durch die degressive AfA verbessert.
Thumann: "All das wirkt sich positiv auf die Investitionen aus. Noch 
dienen die meisten Investitionen dazu, bestehende Produktionsanlagen 
nur zu erneuern. Aber zunehmend investieren die Unternehmen in 
Produktionserweiterungen."
Auch beim privaten Konsum gebe es einen Hoffnungsschimmer: Die 
Einzelhandelsumsätze zögen an. Die Stimmung im Handel habe sich über 
alle Sparten, Vertriebsformen und Größenklassen hinweg deutlich 
verbessert. Aber es gebe auch Konjunkturrisiken: "Die größte Bürde 
für die deutsche Konjunktur bleibt die schwierige Lage am 
Arbeitsmarkt. Mehr denn je kommt es darauf an, die moderate 
Lohnpolitik fortzusetzen", unterstrich Thumann.
"Wir treten politisch auf der Stelle. Die Große Koalition muss 
sich anstrengen, um mehr Wachstum und Beschäftigung im Land zu 
ermöglichen", forderte der Industrie-Präsident. Das beste Rezept für 
mehr Arbeitsplätze bleibe eine stärkere Flexibilisierung des 
Arbeitsmarktes. Dazu gehöre ein moderner Kündigungsschutz und eine 
verbesserte Lohnfindung. Noch sehe es nicht so aus, als ob die Große 
Koalition hierfür den Mut fände. Ein Mindestlohn sei nur eine 
Garantie für noch höhere Arbeitslosenzahlen, ganz besonders in 
Ostdeutschland. Auch Kombilöhne seien keine Patentlösung. Es gebe 
schon viele Kombilohnmodelle, nur gewirkt hätten sie bisher noch 
nicht. "Der sinnvollste Weg wäre sicher, die bestehenden Modelle zu 
straffen - etwa für einzelne ausgewählte Gruppen auf dem 
Arbeitsmarkt. Und für mehr Transparenz für die Arbeitgeber und die 
Arbeitnehmer zu sorgen," so Thumann.
Zur Gesundheitsreform meinte Thumann, es sei schon bedrückend und 
nicht zu akzeptieren, dass sich offensichtlich alle Politiker einig 
seien, dass es auf jeden Fall teurer werde. "Wir müssen die 
Ineffizienzen aus dem Gesundheitswesen heraus und die Kosten in den 
Griff bekommen. Die Gesundheitskosten müssen allmählich von den 
Beschäftigungsverhältnissen entkoppelt werden. Egal für welches 
Modell sich die Politik entscheidet: Wir brauchen mehr Wettbewerb im 
Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung. Es geht dabei nicht nur
um die Kosten. Wir brauchen die Reformen, um die Wachstumschancen 
eines ganzen Wirtschaftssektors zur Entfaltung bringen."
Wer gesamtwirtschaftliches Potenzial entfalten wolle, komme an 
einer Unternehmenssteuerreform nicht vorbei. Diese könne große 
Wachstumschancen eröffnen. Nach wie vor stehe Deutschland bei der 
Unternehmenssteuer im internationalen Belastungsvergleich mit rund 39
Prozent für Kapitalgesellschaften und bis zu 46 Prozent für 
Personengesellschaften an der Spitze. "Will Deutschland 
wettbewerbsfähig sein, ist eine Entlastung der hoch besteuerten 
Unternehmen unumgänglich. Nur so schaffen wir den Spielraum für mehr 
Investitionen", unterstrich Thumann. "Aber eine 
Unternehmenssteuerreform wäre ohne einen Ersatz der Gewerbesteuer nur
eine halbe Reform." Zudem müsse die Reform der Erbschaftssteuer jetzt
endlich auf den Weg gebracht werden und ab Januar 2007 gelten. Das 
geplante Abschmelzen der Steuerlast erleichtere beim 
Unternehmensübergang auf die nächste Generation die Fortführung des 
Betriebes. Das sichere Arbeitsplätze hier im Land.
Es gebe nun keinen politischen Grund mehr, die notwendigen 
Reformen weiter zu verschieben. "Das Zeitfenster der politischen 
Gestaltung steht jetzt gerade noch anderthalb Jahre offen. Die Große 
Koalition muss dieses Zeitfenster nutzen. Das Vertrauen und die 
günstigen Aussichten für 2006 müssen als Chance begriffen werden. Was
wir brauchen, sind die richtigen wirtschaftspolitischen 
Rahmenbedingungen an unserem Heimatstandort Deutschland. Das heißt 
vor allem: Kostenbelastungen und Hemmnisse abbauen, die Stärken 
Deutschlands im Innovationswettbewerb ausbauen, Deutschland 
wettbewerbsfähig machen. Dazu bedarf es weiterhin großer 
Anstrengungen und politischer Ideen. Die Große Koalition ist jetzt in
der Pflicht. Sie hat es in der Hand, die Weichen zu stellen. Und sie 
muss es jetzt tun", drängte Thumann. "Dann - aber auch nur dann - 
kann aus der optimistischen Prognose für 2006 ein wirklicher 
Aufschwung in 2007 werden."

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Breite Strasse 29
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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

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  • 21.04.2006 – 13:08

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