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Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV-Präsidium setzt sich für Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ein

Bonn (ots)

Reform ab 2006 möglich und sinnvoll
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner
heutigen Sitzung unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner das
Vorhaben der Bundesregierung, die "Halbzeitbewertung" der Agenda 2000
zu einer vorgezogenen "Halbzeitreform" zu missbrauchen, rigoros
abgelehnt. Die Vorschläge der Bundesregierung würden dem
grundlegenden europapolitischen Kompromiss der Agenda 2000
widersprechen und den Landwirten die mit der Agenda 2000 zugesagte
verlässliche Planungsgrundlage bis 2006 entziehen, ihre Einkommen
mindern und Arbeitsplätze gefährden. In einer verabschiedeten
Erklärung betont das DBV-Präsidium, dass die Vorschläge von
Bundesministerin Renate Künast nicht zu einer nationalen Politik
passen, die mit kostenträchtigen, nationalen Alleingängen die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte sowohl innerhalb der EU
als auch gegenüber Drittländern einschränkt. Sie würden den Agrar-
und Finanzkonsens in der EU gefährden und zu risikobehafteten
Gegenreaktionen in anderen EU-Mitgliedstaaten und in den
Beitrittsländern führen.
Der DBV erwartet von der Bundesregierung, sich an die Zusage vom
März 1999 zu halten, wonach das Reformpaket der Agenda 2000
verlässlich bis 2006 gilt. Für die anstehende Ausgestaltung der
EU-Agrarmarktpolitik und des Direktsausgleichs an die Landwirte nach
2006 müssten klare und in der EU konsensfähige Grundsätze gefunden
werden. Der DBV fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine von den
Erweiterungsverhandlungen und von der nationalen Haushaltslage
losgelöste Verhandlungsposition einzunehmen. Die Landwirtschaft und
der ländliche Raum würden verlässliche Perspektiven benötigen. Dazu
sei es notwendig, dass multifunktionale Leistungen der Landwirtschaft
weiterhin durch wirksame Maßnahmen zur Markt- und Preisstabilisierung
zu sichern seien. Das Instrument der Mengenregulierung gehöre dazu.
Die gesellschaftliche Akzeptanz der EU-Direktzahlungen durch
Verständigung auf EU-einheitliche Basis-Regeln ist für die gute
fachliche Praxis nach Auffassung des DBV zu vertiefen. Die Mittel der
so genannten zweiten Säule für die Landwirtschaft sind zu erhalten.
Ein Drittel aller EU-bedingten Agrarausgaben in Deutschland seien
bereits Ausgaben zur Förderung des ländlichen Raumes, darunter vor
allem Agrarumweltmaßnahmen. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der Agrarstruktur als nationales Instrument zur Unterstützung
ländlicher Räume ist zu stärken. Zudem sind, so das DBV-Präsidium,
wirksame Schritte zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in
der EU zu unternehmen, unter anderem im Hinblick auf Agrardiesel,
Pflanzenschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Deutscher Bauernverband (DBV) 
Geschäftsstelle Bonn: Telefon: 0228 / 8198 - 238 
Telefax: 0228 / 8198 - 231
Geschäftsstelle Berlin: Telefon: 030 / 319 04 - 239 
Telefax: 030 / 319 04 - 431

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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