Bauernverband benennt Anforderungen an ein deutsches Klimaschutzgesetz
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Berlin (ots)
(DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV eine Fertigstellung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Es gelte jetzt, zu einem Abschluss zu kommen und international gültige Regeln für eine vergleichbare Treibhausgasbilanzierung zu verabschieden. Weltweit vergleichbare Transparenz- und Berichtspflichten ermöglichen es erst, alle Staaten effektiv in den Klimaschutz einzubinden und Emissionsverlagerungen oder Doppelanrechnungen von Einsparungen zu vermeiden.
Der Bauernverband hat zu einem künftigen deutschen Klimaschutzgesetz Stellung bezogen. Klimaschutz muss im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen so erfolgen, dass die Ernährungssicherung nicht gefährdet wird, fordert er in einem Positionspapier. Deshalb dürfe die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland nicht in Frage gestellt werden, heißt es in dem Papier. Der DBV spricht sich für eine starke internationale Einbindung aus, da Klimaschutz ein international abgestimmtes Handeln erfordere. "Nationaler Klimaschutz, der seine Ziele durch Emissionsverlagerung (Carbon Leakage) erreicht und damit global Mehremissionen in Kauf nimmt, ist weder ökologisch und ökonomisch noch sozial nachhaltig", kritisiert der DBV. Die Energiebesteuerung sollte nach Auffassung des Bauernverbandes - für den Verbraucher kostenminimal - auf einen CO2-Bezug umgestellt werden, um klimaschonende erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in allen Verwendungsbereichen (Strom, Wärme, Kraftstoffe) über den Markt zu fördern und zu Einsparungen von Treibhausgasemissionen zu führen.
Mit Blick auf Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft strebt der DBV einen Anteil der in Biogasanlagen vergorenen Gülle von 60 Prozent an. Dazu soll die bisherige Kleinanlagenregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgehoben werden, um auch in Anlagen bis 150 kW wirtschaftlich Gülle vergären zu können. Der DBV listet in seinem Positionspapier insgesamt acht prioritäre Klimaschutzmaßnahmen auf und verweist auf seine im Januar dieses Jahres veröffentlichte Klimastrategie 2.0, die weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie ambitionierte Klimaziele enthält.
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