DBV: Mit EU-Zuckermarktordnung nicht die Zukunft verbauen - Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Reform der EU-Zuckermarktordnung
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bot seine konstruktive Mitarbeit bei einer Reform der EU-Zuckermarktordnung an, sofern die Reformmaßnahmen realistisch sind und den landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunft bieten. Dies betonte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Heinz Christian Bär, in der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zur Reform der EU-Zuckermarktordnung. Bär räumte ein, dass auf Grund der internationalen Verpflichtungen eine Anpassung der europäischen Zuckerpolitik an veränderte handelspolitische Rahmenbedingungen erforderlich sei. Die vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission lehne der DBV jedoch entschieden ab, da die EU damit weit über die tatsächliche Reformnotwendigkeit hinausgehe.
Eine Reform der EU-Zuckermarktordnung dürfe nicht die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft aufs Spiel setzen. Landwirtschaftliche Unternehmer bräuchten Investitions- und Planungssicherheit, die Reform dürfte also nicht überstürzt eingeführt werden. Gleichzeitig müssen die geplanten Preissenkungen verkraftbar bleiben, es sei also erforderlich, dass sie nur in dem Umfang und zu den Zeitpunkten erfolgen, in dem dies insbesondere durch die Verpflichtungen der Welthandelsorganisation erforderlich sind, betonte Bär. Daher müsse eine Ausgleichsregelung eingeführt werden, die einen dauerhaften und betriebsindividuellen Ausgleich bis mindestens zum Jahr 2013 vorsehe.
In dieser Woche (Mittwoch, 10.11.2004) werden rund 700 Rübenbauern und 300 Mitarbeiter von Zuckerfabriken in Berlin an dem Forum Existenzfrage Zucker teilnehmen. Das vom DBV, der Wirtschaftsvereinigung Zucker und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten veranstaltete Forum mit Bundesministerin Renate Künast, Vertretern der Bundestagsfraktionen und dem Botschafter von Mauritius, Mohurrlall Haton, will die Perspektiven für den fortgesetzten Anbau von Zuckerrüben zur Zuckerproduktion in der EU aufzeigen. Die Veranstalter, DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, WVZ- Vorsitzender Dr. Hans-Jörg Gebhard, und NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg werden zuvor in einer Pressekonferenz die Ziele und Inhalte des Forum Existenzfrage Zucker erläutern (Programm siehe Anlage).
Hinweis für die Redaktionen: Mittwoch, 10.11.2004 10.00 Uhr: Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Raum I + II
11.00 Uhr: Forum Existenzfrage Zucker, Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151
Programm: Forum ExistenzfrageZucker
10. November 2004 von 11.00 bis 14.00 Uhr MARITIM proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151
Eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses Existenzfrage Zucker
P r o g r a m m
11.00 Uhr Begrüßung
Jan Kirsch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Rübenbauerverbände (ADR)11.10 Uhr Rübenland in Not
Darbietung der Landjugend Königslutter/Nord-Elm11.30 Uhr Positionen zu den Reformvorschlägen der
EU-Kommission
Dr. Hans-Jörg Gebhard
Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker
Gerd Sonnleitner
Präsident des Deutschen Bauernverbandes
Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Renate Künast, MdB,
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft12.30 Uhr Podiumsdiskussion mit Mohurrlall Haton, Botschafter aus Mauritius Jan Kirsch, Vorsitzender der ADR und
Vertretern der Bundestagsfraktionen Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen Norbert Schindler, CDU Hans-Michael Goldmann, FDP
Moderation: Ralf Stephan, Chefredakteur der Bauernzeitung
13.45 Uhr Schlusswort Gerd Sonnleitner
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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