Landwirte werden sich eigenes Bild von Wahnsinns-Verkäufen machen - Rechtliche Schritte des DBV begleiten Spontanaktionen gegen real
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat rechtliche Schritte gegen den Verkauf unter Einstandspreis gegenüber dem Vorsitzenden der real- Supermarktkette, Uwe Hölzer, angekündigt. In einem Mahnschreiben dringt der DBV auf Unterlassung des am morgigen Samstag von real angekündigten und beworbenen Verkaufs von einem Liter Vollmilch (3,5 Prozent Fett) für 33 Cent. Das Unternehmen hatte bundesweit in Werbeanzeigen von einem Größenwahn-Samstag mit Wahnsinnsangeboten unter anderem für Milch und Schweinerückenbraten angekündigt. Der Milchpreis bedeute nach Prüfung des DBV ein Verkauf unter dem Einstandspreis, was rechtlich problematisch sei, heißt es in dem Mahnschreiben des DBV. Eine solche Verkaufsstrategie könne sowohl gegen die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen. Wettbewerbsrechtlich unzulässig sei ein Verkauf unter Einstandspreis, insbesondere dann, wenn er in Verdrängungsabsicht erfolge. Darüber hinaus könne mit einem Verkauf unter Einstandspreis eine wettbewerbsfähige Irreführung verbunden sein, betont der DBV.
Der DBV-Präsident hat angekündigt, dass am morgigen Samstag Milchbauern in Spontanaktionen bundesweit vor oder in vielen real- Supermärkten sich ein eigenes Bild von der unglaublichen Wertevernichtung wertvoller Lebensmittel machen werden. In einem Schreiben an Bundesverbraucherministerin Renate Künast beklagte Sonnleitner, dass sich die Ministerin angesichts der unlauteren Preisschlacht nicht schützend vor die Landwirte stelle und von ihr auch in Bezug auf den Verbraucherschutz null und nichts zu hören sei. Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hingegen habe eindringlich darauf verwiesen, dass das Verscherbeln hochwertiger Lebensmittel auf Dauer die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel gefährde. Ladenpreise unter Einstandpreis erwiesen sich für die Verbraucher, so Sonnleitner, schnell als Mogelpackung, da mittelfristig eine Verarmung des Lebensmittelangebotes entstehe und Arbeitsplätze wie Investitionen am Standort Deutschland gefährdet würden.
Gegenüber Künast betonte Sonnleitner weiter, die Verkaufsaktion Größenwahn werde eine Nagelprobe für das deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht werden. Falls sich diese wegen der skandalösen Verkäufe von Vollmilch unter Einstandspreis als stumpfes Schwert erweisen sollten, fordert der Bauernverband von Künast umgehende politische Initiativen zur Verschärfung der Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Auch erwartet der Bauernverband von der Bundesministerin eine entschiedene Unterstützung seiner Forderung, die Supermarktkette im Falle einer Fortsetzung der Verkaufsaktion Größenwahn diese zumindest in Bezug auf Milch, Milchprodukte und weitere Lebensmittel sofort einstellt, schrieb Sonnleitner.
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