Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Wahlen in Russland:
Bielefeld (ots)
In einem von ihm erzeugten Klima der Angst hat Präsident Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen sein erstes Ziel erreicht: Sein »Einiges Russland« hat jetzt die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und ist damit in der Lage, die Verfassung zu ändern. Wer den Wahlkampf und die Wahl selbst verfolgt hat, wird keine Wette darauf abschließen, dass der nächste Präsident nicht doch noch einmal Putin heißt. Denn Putin hat es nun in der Hand, die Spielregeln selbst zu bestimmen, in welcher Funktion er weiterhin die Macht in Russland ausüben will. Er kann die erneuten Voraussetzungen für weitere Präsidentenjahre schaffen. Kann die Machtbefugnisse vom Präsidenten auf den Regierungschef verschieben, der dann natürlich Putin heißen würde. Oder er wird als Schattenmann die Fäden im Hintergrund ziehen. Im Frühjahr sind Präsidentenwahlen, bis dahin wird Klarheit bestehen, welche dieser drei Optionen er wahrnimmt. Eine davon wird es mit Sicherheit sein. Russland ist auf keinem guten Weg: Der »lupenreine Demokrat« Putin hat dem Land auf dem Weg zur Demokratie den bisher schwersten Rückschlag versetzt. Radio Eriwan sieht das natürlich ganz anders: Die gemeldeten Wahlverstöße seien doch der beste Beweis dafür, dass in Russland demokratische Verhältnisse herrschen. Früher wären die Verstöße überhaupt nicht bekanntgeworden.
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