Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Haushalt:
Bielefeld (ots)
Beim Geld hört der Spaß auf - und die feine Zurückhaltung der Linken im NRW-Landtag auch. Die sonst gegenüber Rot-Grün meist Enthaltung übenden stillen Mitregenten ließen gestern im Landtag keinen Zweifel daran, dass Hannelore Kraft auf sie zählen kann. Gemeinsam mit SPD und Grünen lehnten sie die Rücknahme der Schuldenorgie 2010 ab. Kaum ein Mensch von außerhalb, nicht einmal in anderen Länderparlamenten versteht, wieso NRW das Geschenk plötzlich sprudelnder Steuerquellen hartnäckig ignoriert. Während in Berlin schon von Steuersenkungen schwadroniert wird, will Rot-Grün in Düsseldorf stur die abgesteckte Kreditlinie extrem hochalten. Niemand konnte Anfang 2010 die Entwicklung absehen. Selbst der nachweislich von 2005 bis 2008 äußerst erfolgreiche Haushaltssanierer Helmut Linssen (CDU) war für 2010 auf Schuldenkurs gegangen. Wäre er noch im Amt, käme NRW wahrscheinlich mit weniger als fünf Milliarden neuen Schulden davon. Das neue NRW schafft das nicht, weil.... Ja, warum eigentlich nicht? Die Antwort darauf blieb Rot-Grün gestern wieder schuldig. Denn: Die Geschenke für die Linkspartei werden frühestens Weihnachten ausgepackt.
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