Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reform der Verkehrssünderdatei
Bielefeld (ots)
Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte Verkehrssünderdatei in Flensburg. Und dieses 1958 eingeführte Zentralregister des Kraftfahrtbundesamtes wird nun reformiert - endlich. Schon seit langem kritisieren Unfallforscher, dass das bestehende System die Erziehungsidee und damit auch den vorbeugenden Charakter kaum erfüllt. Nicht die tatsächliche Zahl der Eintragungen nämlich ist unbedingt Beleg dafür, dass hier ein notorischer Verkehrsrowdy registriert ist. Der Blick auf die Dichte der Verkehrsverstöße gibt ein weitaus klareres Bild darüber, wie sich der Betroffene auf den Straßen verhält. Bislang haben oft selbst eher defensiv agierende Autofahrer Punkte auf dem Konto, da sie diese im schlimmsten Fall über Jahre mitschleppen. Wer innerhalb der Verjährungsfrist von zwei Jahren erneut einen Punkt erhält, muss sich erneut 24 Monate lang bewähren, ehe die Sünden komplett getilgt werden. Das wird mit den neuen Verjährungsfristen, bei denen jeder einzelne Verstoß ein eigenes, spezielle auf das Delikt ausgelegtes Verfallsdatum hat, deutlich besser und ist auch gerechter. Wer aber gleich mehrfach in einem kurzen Zeitraum massiv gegen die Verkehrsregeln verstößt, der muss die daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Daran ändert sich auch mit der Einführung des neuen Systems nichts. Das sieht übrigens weiterhin unverändert vor, dass der Führerschein bei Alkohol oder Drogen am Steuer auf der Stelle weg ist. Punkte gibt's zusätzlich noch. Spannend wird sein, wie die Kontostände der derzeit neun Millionen registrierten Verkehrssünder in die neue Datei übertragen werden. Denn selbst wenn die beiden Register etwa fünf Jahre parallel geführt werden, muss es irgendwann zu einem Schnitt kommen. Dass dann Punkte gestrichen werden, darauf sollte niemand hoffen. Das käme einer Amnestie gleich. Und dagegen verwahren sich alle Beteiligten, die an der Reform beteiligt sind. Mit dem Umbau der Flensburger Kartei allein aber ist die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestrebte weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht zu erreichen. Zum einen könnte die Einsicht auf eine nun gerechtere, weil verhältnismäßigere Regelung bei den Kraftfahrern dazu beitragen. Darauf zu bauen, ist aber blauäugig. Nach wie vor bleibt daher in erster Linie die Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln der Knackpunkt. Auch wenn es viele nicht hören oder lesen mögen: Ohne die Arbeit und die Präsenz der Polizei wäre das Gefährdungspotential auf den Straßen weitaus größer. Auch aus diesem Grund sind massive Blitzaktionen, wie sie heute und morgen in NRW laufen, wichtig und richtig. Auf das Ergebnis der Kontrollen darf man gespannt sein.
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