Westfalen-Blatt: Bundesfinanzministerium: Nach der Blockade des Steuergesetzes mit der Schweiz gibt es jetzt drastisch weniger Geld für den kommunalen Straßenbau
Bielefeld (ots)
Die Bundesländer müssen sich in den nächsten Jahren darauf einstellen, dass der Bund die bisherige Milliarden-Förderung zur Verbesserung des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs drastisch kürzt. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Grund ist das Scheitern des Steuerpakets der Bundesregierung, schreibt die Zeitung. Die Länder hatten die Verabschiedung im Bundesrat blockiert. In diesem Steuerpaket war das Steuergesetz mit der Schweiz enthalten. Das Gesetz hätte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums jährlich Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro erbracht. Aus diesen Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis zum Jahr 2019 die 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister. Die 1,33 Milliarden werden derzeit nach einem festen Schlüssel an die Bundesländer verteilt. NRW erhält mit 259,5 Millionen Euro die größte Summe, gefolgt von Bayern (196,1 Millionen), Baden-Württemberg (165,5 Millionen) und Niedersachsen (123,5 Millionen). In NRW wird die Summe je zur Hälfte den Kommunen für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt. Die Länder müssten nun damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürt werden. Die Länder hatten gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte Kampeter dem Westfalen-Blatt. NRW habe sich hier an die Spitze der Blockade gestellt. Kampeter: »Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.« Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums könnten bereits im nächsten Jahr kaum noch neue Straßenbauprojekte in den Kommunen begonnen werden, da das Geld für laufende Vorhaben benötigt werde, schreibt die Zeitung. Nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, könnten aufgrund der prekären Situation im kommunalen Straßenbau nur noch die gröbsten Schäden ausgebessert werden, anstatt viele Straßen einer Grundsanierung zu unterziehen. Angesicht der Finanzsituation vieler Kommunen handele der Bund grob fahrlässig, wenn er den Ländern dafür sukzessive weniger Geld zur Verfügung stelle.
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