Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Homosexuellen-Gleichstellung
Bielefeld (ots)
Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren. Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu. Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur Zukunft der Hauptschulen hatte die Union eine eindeutige Haltung, bis die Kanzlerin eine Rolle rückwärts verkündete. Diesmal hat Angela Merkel Basta gesagt und das Ende der Diskussion verkündet. Dabei wurde diese Gleichstellungsedebatte doch nicht von Hinterbänklern, sondern von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit angestoßen. Dabei weiß die Unionsspitze genau, dass sie nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtes zur Gleichstellung ihre derzeitige Position zurücknehmen muss. Wie will Merkel das denen erklären, auf die sie jetzt Rücksicht nehmen will? Die Union muss in der Frage des Umgangs mit gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die Vorreiterrolle spielen. Aber mit Aussitzen wird die Union dieses Problem nicht lösen.
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