Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschland und Amerika
Bielefeld (ots)
Das Eigenleben der Geheimdienste, vermeintlich fiktiver Stoff in Hollywood-Filmen, ist Realität. Man hat den Eindruck, Barack Obama die Ahnungslosigkeit in der Spionage-Affäre abnehmen zu können. Aus Sicht der Geheimdienste ist die Nichtinformation des US-Präsidenten logisch: Was Obama nicht weiß, kann er glaubhaft dementieren. Amerika muss alarmiert sein: Der wichtigste Partner in Europa ist gekränkt und beleidigt - und vertraut den USA nicht mehr. Kritik an der Großmacht ist mehr als salonfähig. Antiamerikanismus gehört in Deutschland beinahe zum guten Ton. In linken Milieus ohnehin, aber zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Zuweilen lassen sich damit Wahlen gewinnen, wie Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2002 bewiesen hat. Zu den Gründen zählt auch der Militarismus der USA, der den nach zwei Weltkriegen zum Pazifismus erzogenen Deutschen unheimlich und zuwider ist. Das zeigt sich aktuell in der Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Auch in der Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA schwingt eine antiamerikanische Grundstimmung mit. Und in Sachen Ukraine erst recht. Bei der Annexion der Krim hat eine große Mehrheit der Deutschen viel Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt - und wenig für die Forderung der USA, die Ostgrenzen der Nato militärisch stärker zu sichern. Dass die USA uns nicht vertrauen, hat eine Ursache. In der Marienstraße 54 in Hamburg-Eißendorf konnte ein gewisser Mohammed Atta seit 1998 - einigermaßen unbehelligt von deutschen Sicherheitsbehörden - eine islamistische Terrorzelle gründen und die Anschläge auf World Trade Center und Pentagon planen. Der 11. September 2001 hat Amerika nachhaltig verändert. Wahrscheinlich wirkt dieses Trauma für immer fort. Ein Trauma, das seinen Ausgang in Deutschland hatte. Das sollte man bei der Beurteilung US-amerikanischen Handelns nicht vergessen. Natürlich rechtfertigt diese zum Teil paranoide Politik nicht, das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin auszuspähen. Andererseits profitiert der Bundesnachrichtendienst (BND) von der Zusammenarbeit mit US-Kollegen von der NSA. Der geplante Anschlag der Sauerland-Terrorzelle hätte ohne die entscheidenden Hinweise aus US-amerikanischen Quellen nicht verhindert werden können. Eine neue Vertrauensbasis zwischen beiden Staaten kann jetzt nur mit einem tragfähigen »No Spy«-Abkommen geschaffen werden. Dahingehend senden Kongressabgeordnete aus Washington erste Signale. Die gemeinsamen Interessen sind viel zu groß, als dass wir uns ein schlechtes Verhältnis zu den USA auf Dauer leisten könnten. Das gilt übrigens auch umgekehrt.
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