Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut
Bielefeld (ots)
Nach vielerlei Klein-Klein um das Mautmodell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt jetzt die ganz große Lösung: abgängige Autobahnen, marode Brücken, gefährliche Tunnel - die Sorgenkinder der Nation sollen private Firmen übernehmen, top runderneuern und am Ende allein von den Nutzern, Inländern wie Ausländern, per Maut bezahlt werden. Dobrindts Vignettenmodell allein für Autos mit fremdem Kennzeichen wirkt dagegen klein und unscheinbar. Ist es auch. Denn erst die große Lösung nach italienischem und französischem Vorbild bringt jene Milliarden, ohne die Deutschlands runtergekommene Infrastruktur nicht mehr zu retten ist. Der Finanzminister wäre fein raus, weil er einen Mühlstein weniger am Hals hat und der Verbraucher, sprich der Nutzer die Zeche zahlt. Allerdings: Politisch durchsetzbar ist das Konzept nur, wenn die Kfz-Steuer zugleich massiv sinkt. Und welches Modell kommt nun? Vermutlich beide. Dobrindt verkauft solange Vignetten an Ausländer, bis Europas Richter ihn stoppen. Dann folgt die große Schäublelösung - und der Bund kassiert uns richtig ab.
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