Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entbürokratisierung
Bielefeld (ots)
Wer Staubsauger reguliert und die Laufzeit von Kaffee-Maschinen festschreibt, darf sich nicht wundern, wenn er mit solchen Lacherfolgen die Runde macht. Das Dilemma der EU, der der Ruf eines Bürokratie-Monsters vorauseilt, liegt auf der Hand: Sie soll einen Binnenmarkt schaffen, der Industriestandards vereinheitlicht. Das ist ohne juristische Genauigkeit, die jeden Laien entweder in heftiges Kopfschütteln oder blankes Unverständnis stürzt, nicht möglich. Wer sich ernsthaft um Entbürokratisierung bemühen will, darf aber bei solchen Oberflächlichkeiten nicht stehen bleiben. Die Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist auf europäischer Ebene einen wichtigen und richtigen Weg gegangen. Sie hat nach Folgekosten der Verordnungen und Richtlinien gefragt und dabei manch unsinnige Belastung entdeckt. Staatliches Handeln braucht eine verlässliche Zahlenbasis. Wer aber mit seinem Daten- und Statistik-Hunger übertreibt, erstickt unternehmerische Initiative. Das ist richtig. Über dieses Ziel sind aber Bürokraten auf allen politischen Ebenen immer wieder hinausgeschossen. In Brüssel schaut man nur eben besonders gerne hin.
Dabei ist die Union nur für die Hälfte des Aufwandes verantwortlich. In den meisten Fällen haben die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten selbst auf den größten Unfug so lange draufgesattelt, bis daraus eine Zwangsjacke wurde. Dass Unternehmen hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe vor ihrem Einsatz zulassen müssen, ist angebracht. Dass dieser Aufwand auf europäischer Ebene wiederholt werden muss, macht aus einer sinnvollen Auflage übertriebene Fürsorge, die jedes Jahr Milliarden verschlingt, ohne ein Mehr an Sicherheit zu bringen.
Das Credo des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso - »nicht alles, was gut ist, ist auch gut, wenn es europäisch geregelt wird« - erfüllt den Charakter einer weisen Erkenntnis. Man hätte sich gewünscht, dass sie in seinem Team öfter bedacht worden wäre.
Die Arbeit des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten war wichtig, auch wenn sie auf der Hälfte der Strecke steckenblieb. Denn so emsig, wie Edmund Stoiber und seine Experten den Bestand an EU-Gesetzen durchforsteten, so schnell wuchsen neue Vorschriften nach. Doch es sind nicht die Politiker und ihre beamteten Erfüllungsgehilfen alleine, die für den Paragraphen-Dschungel verantwortlich sind. Stoiber hat dazu seine eigene Sichtweise: Vorschriften seien zu oft nach dem Muster aufgebaut, lieber die Hose gleichzeitig mit Gürtel und Hosenträgern sichern und dann noch mit Sicherheitsnadeln am Hemd befestigen. Dabei müsste der Gürtel alleine reichen.
Entbürokratisierung als Auftrag für alle: Die Kommission hat immerhin angefangen, den Wald an Vorschriften zu lichten. Die Mitgliedstaaten müssen folgen. Die Bürger wissen genau, dass sich politischer Erfolg nicht in der Zahl neuer Gesetze ausdrückt.
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