Vorweggenommene Rentenkampagne: Wem nützt das? - Kritik an Öffentlichkeitsarbeit von Arbeitsministerin Nahles
Köln (ots)
Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums. "Wem nützt es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits gestartet wird, bevor überhaupt der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird?" fragt der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ulrich Vollmer. "Die Missachtung des Parlamentes, insbesondere der Opposition, darf nicht zum Ausdruck des Handelns der Großen Koalition werden." Die Große Koalition müsse sich ihrer Bedeutung im Gefüge der Parlamentskultur bewusst werden.
Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, dass mit Steuergeldern die Selbstdarstellung der Ministerin gefördert werden solle. "Den intellektuellen Sprung von der SPD-Parteifrau zur Bundesministerin hat Andrea Nahles offenbar noch nicht geschafft", kritisiert der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, Ulrich Vollmer. Jeder Anschein, dass die Rechte des Bundestages ausgehebelt werden sollen, müsse vermieden werden.
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