Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Bielefeld (ots)
Europa kann nicht zufrieden sein. Diese Einigung hat zwar den Grexit verhindert. Aber schon die unwillkürliche Versuchung, in diesen Satz ein »zunächst« einzufügen, zeigt, wohin diese Union gekommen ist: Das in Jahren aufgebaute Vertrauen ging verloren, wurde zerstört, ist zerbrochen. Dieses Ergebnis ist eine Übereinkunft, die niemand als Durchbruch zu feiern wagt, weil jeder hofft, dass der andere auch morgen noch zu seinem Wort steht. Die Mitgliedschaft in EU und Euro, politisch wie vertraglich eigentlich eine unkündbare Errungenschaft, erscheint nicht mehr selbstverständlich.
Es sind nicht nur die wochenlangen Demütigungen, die die Vertreter der Mitgliedstaaten durch Griechenland an diesen Punkt gebracht haben, sondern auch der unzufriedene britische Störenfried, der eine Abkehr von dem Projekt Europa zu einer politischen Möglichkeit gemacht hat.
Die Kritiker werden mit Recht den fast schon unfassbaren Tabubruch beklagen, mit dem die übrigen 18 Euro-Mitglieder die Hellenen an die kurze Leine gelegt haben, ihnen de facto diktiert haben, welche Gesetze wieder abgeräumt und welche bis wann erlassen werden müssen. Dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister mit ihrer strammen Spar-Rhetorik und ihren fast schon brutalen politischen Drohungen halb Europa gegen sich aufbrachten, mag man am Tag danach als notwendiges Übel zum Erreichen eines wichtigeren Zieles abtun. Aber es hat diese Union beschädigt. Weil es ein Beitrag von vielen war, Ressentiments wieder auferstehen zu lassen und Feindbilder zu provozieren, die in dieser Gemeinschaft eigentlich keinen Platz mehr haben sollten. Nichts bräuchte Europa im Moment mehr als eine Phase der Beruhigung - und die Gewissheit, dass man in Athen jetzt mitarbeitet.
Aber auch daran müssen alle Beteiligten mitwirken. Niemand wird heute anzweifeln, dass die Konzentration auf kalte Spardiktate immer falsch war. Zwar gab es auch schon vor Jahren Stimmen, die mahnten, Einsparungen immer mit Wachstumsimpulsen zu ergänzen, damit ein Land nicht nur schrumpft, sondern auch an den richtigen Stellen zulegen kann. Aber es blieb bei Appellen. Das betrifft Griechenland ebenso wie andere Krisenländer, deren Arbeitslosigkeit in schwindelerregende Höhen geklettert ist. Wenn in den heutigen Angeboten an die Hellenen von Milliarden-Zuwendungen die Rede ist, die man in Brüssel fest eingeplant hat, dann wird es Zeit, diese auch zu nutzen.
Denn auch das ist klar: Die nächtlichen Ergebnisse mögen politisch richtig sein, Arbeitsplätze schaffen sie zumindest kurzfristig nicht. Das Schnellprogramm zur Staatssanierung darf nicht wieder ohne Wachstums- und Konjunkturprogramm auf halbem Weg steckenbleiben. Die Griechen brauchen nicht nur liquide Banken, sondern Aufträge, Investitionen, Jobs und neue Perspektiven. Und zwar schnell.
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