Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD
Bielefeld (ots)
Nein, es war nicht bloß ein böser Traum: Die AfD ist tatsächlich der große Gewinner dieser drei Wahlen. Aufwachen müssen die »etablierten« Parteien trotzdem und zwar schnell. Es wird Zeit, die »Alternative für Deutschland« als das zu betrachten, was sie ist: ein ernsthafter Konkurrent. Allein schon, weil es der AfD gelungen ist, viele Nichtwähler zu reaktivieren - was die Wahlbeteiligung in allen drei Ländern deutlich hat steigen lassen. Das ist unbestreitbar ein Verdienst der Partei, die den politischen Wettbewerb ganz offenbar belebt. Und es ist ein Plus für die Demokratie, wenn auch das Ergebnis allen Demokraten missfallen muss. Trotz der höheren Beteiligung sind aber in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz fast 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar fast 40 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Wer also sagt, die AfD würde sich früher oder später selbst zerlegen, verkennt ihr Reservoir und könnte bald die nächste unangenehme Überraschung erleben. Grund genug für CDU, CSU und SPD, ihren bisherigen Kurs im Umgang mit der AfD zu hinterfragen. Sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel und Horst Seehofer hätten damit mehr als genug zu tun. Was man allerdings seit Schließung der Wahllokale gehört hat, lässt wenig Einsicht erkennen. Schon machen gegenseitige Schuldzuweisungen in der Berliner Koalition die Runde. Man fragt sich, welche Ergebnisse es erst geben muss, damit die Analyse endlich selbstkritisch und nicht selbstgerecht ausfällt. Geht's so weiter, wird die AfD noch stärker, obwohl sie doch nur Fragen und keine Antworten zu bieten hat. Der Dreiklang aus »ignorieren, sich distanzieren und diffamieren« jedenfalls ist krachend gescheitert. Diese Strategie hat nur der AfD genutzt. Erst recht, da gerade die Verbalattacken von vielen als Wählerschelte verstanden worden sind. Ganz zu schweigen von der geradezu verstörenden Bockigkeit, mit der CDU - wie SPD-Politiker lange jede Auseinandersetzung mit der AfD verweigert haben. Einst sperrte man sich sogar, mit einem gewissen Professor Bernd Lucke in einer Talkshow zu sitzen. Heute wäre die selbe Politikergilde froh, wenn die AfD immer noch von eben jenem Bernd Lucke angeführt würde. Nun erzwingt der Wähler die Auseinandersetzung mit der AfD. Dabei steht viel auf dem Spiel. Praktikable Lösungen in der Flüchtlingskrise sind gewiss am vordringlichsten. Wenn der von der Kanzlerin propagierte »europäische Weg« nicht bald sichtbar beschritten wird, entpuppt er sich als Sackgasse für die Union. Aber auch SPD, Grüne und Linke sind gefordert. Auch sie stehen im Verdacht, der »Arroganz der Macht« verfallen zu sein. Das ist ein tiefgreifender Befund, der weder über Nacht entstanden ist noch über Nacht verschwinden wird. Was manchen immer noch wie ein böser Traum erscheint, ist bittere Realität. Höchste Zeit, sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen.
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