Westfalen-Blatt: zur Demonstration in Bielefeld
Bielefeld (ots)
Es ist also alles gut gegangen. Zum Glück! Zwar war Bielefeld einen Tag lang im Ausnahmezustand, waren Teile der Innenstadt lahmgelegt und noch größere Teile gesperrt. Aber es ist am Demo-Samstag nicht zu größeren Krawallen gekommen, es gab keine Prügeleien und körperlichen Auseinandersetzungen, und es ging nichts zu Bruch. Das ist eine Folge des massiven Polizeieinsatzes. Und das darf die Polizei als Erfolg für sich verbuchen - ohne jedes Wenn und Aber. Nun werden Stimmen derer laut, die meinen, zu Unrecht daran gehindert worden zu sein, noch massiver gegen die 400 Rechtsextremisten zu demonstrieren. Nachvollziehbar ist, dass man gegen diese Unbelehrbaren Flagge zeigen will. Aber das ist auch so gelungen: Ihr Zug durch die Stadt wurde auf der gesamten Länge von »Nazis raus«-Rufen begleitet und es gab Pfeifkonzerte. Jeder konnte sehen, dass die Rechtsextremen in Bielefeld nicht willkommen und noch dazu eine kleine Minderheit sind. Und was bitte sonst sollte erreicht werden? Auge in Auge die Wut und Verachtung des anderen sehen? Oder Diskussionen führen? Wer heute noch den Holocaust leugnet und in Ursula Haverbeck etwas anderes als eine Brunnenvergifterin und verurteilte Straftäterin sieht und sie stattdessen »eine Ikone« nennt, dürfte Argumenten wohl kaum zugänglich sein. Oder hätten sich die Gegendemonstranten noch etwas anderes gewünscht? Ein Aufmischen gar? Das kann und darf für aufrechte Demokraten keine Option sein. Anders mögen das allenfalls Linksautonome sehen. Diese Reisenden in Sachen Krawall hätten es, wie in den sozialen Medien zu verfolgen war, wohl durchaus gern darauf ankommen lassen. Allein deshalb musste es die Aufgabe der Polizei sein, die Gruppen strikt voneinander zu trennen und sicherzustellen, dass es zu keiner Gewalt kommen konnte. Das ist geglückt, und das allein war das Ziel. Keineswegs ging es darum, »Faschisten den Weg zu bereiten«, wie einige Vertreter des Bündnisses gegen Rechts nun meinen. Ja, sie konnten den rechten Zug nicht so begleiten, wie sie es sich gewünscht hätten. Geschadet hat das aber nicht. Auch so war die Botschaft tausender Bielefelder klar: Hier steht die Zivilgesellschaft für Toleranz und Weltoffenheit, hier gibt es Widerstand gegen rechts, gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Und auch das sei gesagt: Es war richtig, die Rechtsextremen-Demo stattfinden zu lassen, denn triftige Gründe für ein Verbot gab es nicht. Man kann gewiss die immensen Kosten für den Polizeieinsatz sowie die Einschränkungen für das Leben in der Stadt und für den Handel bedauern. Aber Meinungsfreiheit, Demonstrations- und Versammlungsrecht bleiben das höhere Gut. Bielefeld hat sich dieser Überzeugung würdig erwiesen und die richtige Antwort gefunden.
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