Westfalen-Blatt: Kommentar zu Betriebsrenten
Bielefeld (ots)
Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. Schließlich gibt es keinen Grund außer dem Geldbedarf der Krankenversicherer, dass Bezieher dieser Form privater Altersvorsorge auch für den Arbeitgeberanteil und damit doppelt zur Kasse gebeten werden. Doch Angela Merkel und Olaf Scholz wollten offenbar keine Unruhe im Krankenversicherungsbereich. Klar hätten dort erst einmal bis zu drei Milliarden Euro gefehlt. Das Geld aus Steuermitteln auszugleichen, wäre zwar möglich, hätte aber naturgemäß vielleicht die Chancen anderer Projekte beschnitten. Also tauchte dieser Punkt gar nicht erst im Koalitionsvertrag auf. Dass die Bezieher von Betriebsrenten nun trotzdem wenigstens etwas Erleichterung erfahren werden, schafft zwar keine Gerechtigkeit. Aber da der Kompromiss gegen die Kanzlerin und gegen ihren Vize erreicht wurde, müssen sich die Betroffenen wohl mit ihm zufrieden geben. Jedenfalls bis auf Weiteres.
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