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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsausschuss

Heidelberg (ots)

Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss
man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist 
vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von 
Politik nur noch eingeschränkt in der Lage. Dass man sich im 
Koalitionsausschuss nicht offen angefoult hat, liegt ausschließlich 
an der berechtigten Sorge, dass der Wähler den bestrafen könnte, der 
das Bündnis vorzeitig verlässt. Diese ängstliche  Sichtweise ist 
falsch - der Wähler sollte ihn belohnen. Denn am teuersten ist ein 
politischer Leerlauf bis Herbst 2009. Gut, es ist nicht nichts 
herausgekommen: Die Abtretung der Kfz-Steuer an den Bund eröffnet ab 
2010 theoretisch neue umweltpolitische Gestaltungsspielräume. Aber 
die sinnvolle Steuer nach CO2-Verbrauch ordnet sich ohnehin ein in 
eine  industriepolitisch schonende Politik.
Der Rest - mehr Geld für Familien, Senkung der 
Arbeitslosenversicherung, Erbschaftssteuerreform, Mindestlöhne - 
Ungenaues oder die Wiederholung von längst Beschlossenem. Dass die 
CSU mit dem Nonsens einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale noch 
vor der Landtagswahl und der Karlsruher Entscheidung auf der Strecke 
blieb, wird ja wohl niemand als Ausweis von Staatskunst für sich 
reklamieren wollen.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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