RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Etatdebatte
Heidelberg (ots)
Ein wenig erinnert die Große Koalition in der Haushaltsdebatte an Baron von Münchhausen, indem sie den Eindruck erweckt, sie könne sich am eigenen Schopf aus dem tiefer und breiter werdenden Wahlkampfsumpf ziehen. Der Wähler hört es wohl: Wir machen politisch durch bis zum Frühsommer 2009. Allein ihm fehlt der Glaube. Denn knapp unter der Oberfläche hat er längst begonnen, der siamesische Wahlkampf, bei dem beide Partner mit den gleichen Erfolgen punkten wollen - in der Außen-, der Arbeitsmarkt-, der Bildungs- oder Familienpolitik. Und nachdem die SPD über die jüngsten Personalentscheidungen ihre Kursabweichungen korrigiert hat, fehlt der Union auch das Thema für einen Lagerwahlkampf. Die offenen Konflikte - gesetzlicher Mindestlohn, Kernenergie-Nutzung oder Gesundheitsreform - tragen noch keine Kampagne, bei der es um die Machtfrage geht. Die Generalaussprache, eigentlich die Stunde der Opposition, hat auch deutlich gemacht, dass alle Konstellationen - von Ampel bis Jamaika - wieder denkbar werden. Bis auf eine: Die Linke mit ihrer notorischen Elendspropaganda und dem Bekenntnis zum Staatssozialismus spielt darin keine Rolle.
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