RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: NPD-Verbotsdebatte
Heidelberg (ots)
Wann ist Schluss mit der Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der politischen Hygiene wünschenswert wäre, haben die Sicherheitsbehörden mit dem Einschleusen von V-Männern blockiert. Warum soll das Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich anders entscheiden als 2003? Auch dass die rechtsradikalen Gewalttäter sich geistig quasi als der militante Arm der NPD begreifen, ändert daran wenig. Die Verbindung müsste im Einzelfall bewiesen werden. Das Problem des offen agierenden Rechtsextremismus ist entstanden, als die Gesellschaft bei dieser Form der Kriminalität mit rassistischem und fremdenfeidlichem Hintergrund zunehmend wegschaute. Als die gesellschaftliche Ächtung des Neonazismus einer falschen Duldsamkeit wich. Das Treiben dieser meist jungen politischen Geisterfahrer kann aber nur auf die gleiche Weise wieder wirksam eingegrenzt werden: Durch "null Toleranz" für braunes Gedankengut und harte Verfolgung dieses Provinz-Phänomens.
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