RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer-Wahlkampf
Heidelberg (ots)
Zwar liebäugelt auch die Union immer noch mit einer Steuerreform nach der Wahl. Aber die Spielräume sind praktisch auf null geschrumpft. Das Steuerthema als Wahlkampf-Knaller hat nun auch die SPD besetzt. Doch ihr Leitthema heißt Umverteilung. Auch die Schnapsidee, den Verzicht auf die Abgabe einer Steuererklärung mit einem Bonus zu vergüten, ist ein splitternacktes Wahlgeschenk. Und ob es dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, wäre noch zu prüfen. Die SPD scheint sich entschieden zu haben, ihre inneren Spannungen dadurch aufzulösen, dass sie im Wahlkampf ein Gesellschaftbild propagiert, in dem nicht Anreiz und Leistung, sondern Neid und Klassenkampf die Triebfedern politischen Handelns sind. Damit folgt sie dem Drängen ihres linken Flügels und geht, ohne es so sagen zu müssen, hinter Schröder zurück. Ohne jedes Risiko. Denn fordern kann sie alles. Aber es ist keine Koalitions-Option vorstellbar, in der sie das auch umsetzen könnte - oder müsste, was sie verlangt.
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