RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mehrwertsteuer
Heidelberg (ots)
Die neuen Schulden verlangen schon von der nächsten Regierung eine Antwort. Aber zum politischen Selbstmord ist natürlich niemand verpflichtet.Doch wer einerseits als Steuersenkungspartei vor die Wähler geht, kann nicht im gleichen Atemzug mit der größtmöglichen Mähmaschine der Mehrwertsteuer wieder abkassieren wollen. Das wäre dem Bürger nicht begreiflich zu machen. Merkels Partei ist auf dem besten Wege, sich erneut in die Ecke zu manövrieren. Wie sie aus diesem Widerspruch herauskommen will, ist vorderhand ihr Geheimnis. Das heißt, wer zwei und zwei zusammenzählen kann, für den ist klar: Die versprochenen Steuersenkungen der Union haben zum einen kein Datum. Aber ohne steuerpolitische Grausamkeiten oder Einsparungen wird es gleichwohl nicht gehen.
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