RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf-Umfragen
Heidelberg (ots)
Die demoskopischen Wasserstände verändern sich seit Wochen kaum. Nicht einmal die Landtagswahlen vom Sonntag, die mit zwei Volltreffern bei der CDU endeten, lassen eine bundespolitische Trendverschiebung erkennen: Die Volksparteien bleiben auf ihren niedrigen Werten festgenagelt. Die SPD kann bestenfalls von ihrem Minimalziel träumen, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich die Neuauflage der Großen Koalition, die im Moment - allen Unmutsäußerungen zum Trotz - die Wählererwartung angesichts der Krise am besten abbildet. Angela Merkel mit ihrer Scheu vor dem Risiko arbeitet Steinmeier gewollt oder ungewollt in die Hände. Indem sie die Zuspitzung und eine eindeutige Festlegung auf einen Politikwechsel scheut, hält für ihre Kanzlerschaft beide Optionen offen. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, kann sie mit der SPD weiterregieren. Aber wie lange? Steinmeier hat die SPD auf den Ausschluss der Linken als Mehrheitsbeschaffer festgelegt. Jetzt. Das schließt aber die von wachsenden Teilen der SPD, von der Linken und von vielen Grünen angedachte Herstellung einer linken Regierungsmehrheit nach einem Koalitionsbruch in zwei Jahren nicht aus. Hier springt Merkel mit ihrer Ego-Kampagne zu kurz.
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