Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rhein-Neckar-Zeitung mehr verpassen.

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsvertrag

Heidelberg (ots)

Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht
unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese 
Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der 
steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem 
Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn  
Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt 
ist im Vertrag selbst angelegt. Denn dort steht: Wir werden einen 
nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit und der verlässlichen 
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen. Es heißt 
hingegen nur: Wir wollen eine steuerliche Entlastung für die unteren 
und mittleren Einkommensbereiche (...) in einem Gesamtvolumen von 24 
Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Dass die 
Brücken zwischen Wollen und Können bei einer Finanzpolitik auf Sicht 
jeweils erst  gefunden werden müssen, auch unter Einbeziehung  der 
Länder, ist  FDP und CSU klar. Aber sie werden sich an diesem Punkt 
bei Bedarf an Schäuble und damit indirekt an der Kanzlerin 
publikumswirksam reiben.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rhein-Neckar-Zeitung
Weitere Storys: Rhein-Neckar-Zeitung
  • 25.10.2009 – 18:06

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition

    Heidelberg (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition und deren profilierungsbedürftige Flügelparteien FDP und CSU standen unter Rechtfertigungsdruck. Ihrem Drängen ist die Entlastung von 24 Milliarden über die Zeitdauer der Legislaturperiode hinweg geschuldet. Aber was ist das im Vergleich zu den Milliarden, die geflossen sind, um die Wirtschaft zu stützen und Banken zu retten? Die Entlastung für Familien, das ...

  • 23.10.2009 – 17:29

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition

    Heidelberg (ots) - Union und FDP sind angekommen. Sie mussten sich zunächst mühsam von den Fußfesseln ihrer überzogenen Wahlversprechen befreien. Aber auch wenn es nur einen symbolischen Einstieg in eine Politik der Steuersenkungen geben kann, das Gesamtergebnis wird an etwas anderem gemessen werden. Nämlich daran, ob Schwarz-Gelb die Stellhebel auf Zukunft setzt. Und natürlich - auch Personalfragen sind ...

  • 22.10.2009 – 17:50

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Grippeimpfung

    Heidelberg (ots) - Inzwischen müssen die Gesundheitsbehörden befürchten, dass ein Teil der 50 Millionen Impfdosen liegenbleibt, also Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Dazu hat die amtliche Desinformation beigetragen. Denn es ist kaum zu vermitteln, sich gegen eine "harmlose" Virusgrippe mit einem auf die Schnelle hergestellten Impfstoff schützen zu sollen, für dessen Austestung kaum Zeit war. Der ...