RNZ: Keine Tabus beim Sparen
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die bevorstehende Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung:
"Jetzt gilt's: Die Koalition muss am Wochenende keinen weiteren "Neustart" hinlegen. Es geht darum, überhaupt einmal anzufangen. Bislang stehen im Koalitionsvertrag Wünsche - jetzt werden sie, endlich, an den Realitäten gemessen. Angeheizt durch die Euro-Krise könnten Union und FDP doch noch zu dem Großprojekt finden, das ihnen fehlt: Den langen Ausstieg aus dem Schuldenstaat einzuleiten. Es wäre eine Leistung für die Geschichtsbücher.
Deshalb sollten sich die Koalitionäre nicht von Umfragen kirre machen lassen. In denen ruft das Volk: Spart endlich - aber ganz konkret bitte nicht bei mir. Nicht bei Rentnern, bei Familien, bei Pendlern, bei Gesundheit und Umwelt und bei der Bildung schon gar nicht. Dieses St.-Florians-Prinzip haben auch die Minister selbst verinnerlicht. Deshalb dominieren bislang vor allem Vorschläge, die die Einnahmen verbessern sollen. So viel zur Koalition der selbsternannten Steuersenker. Aber Sparen geht anders. Wer da vorab Tabus aufstellt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Es geht nur über viele kleine Schnitte. Das ist schmerzhaft. Aber das bietet die Chance, die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen - und das dann auch zu erklären. Für die Gesellschaft gilt jetzt: Können wir uns nur über streikende, sparunwillige Griechen empören, oder auch einsehen, dass wir selbst seit Jahren über unsere Verhältnisse leben?"
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