RNZ: Abenteuerlich - Kommentar zum Vorgehehen gegen Gaddafi
Heidelberg (ots)
Gaddafis Truppen rücken vor und der US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der Westen nicht zu einem militärischen Abenteuer verleiten lassen. Zum einen wäre ein Eingreifen ohne Uno-Mandat - gegen das sich Russen und Chinesen sträuben - völkerrechtlich nicht legitimiert. Zum anderen wäre es mit erheblichen Risiken verbunden. Um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst die libysche Flugabwehr ausgeschaltet werden - wobei sich zivile Opfer kaum vermeiden ließen. Dies könnte die Rebellen als Handlanger des Westens in Misskredit bringen. Und was, wenn ein Flugverbot nicht ausreicht? Müsste dann nicht auch der Einsatz von Bodentruppen erfolgen? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, tut der Westen gut daran, zunächst die diplomatischen Mittel gegen Gaddafi auszureizen. Nur der französische Präsident Sarkozy tanzt wieder einmal aus der Reihe. Mit seiner Anerkennung der Rebellen-Regierung in Bengasi - die selbst unter den Aufständischen umstritten ist - und seiner Forderung nach Bombardierungen des Landes will er offenbar die bisherige Nähe Frankreichs zu den Machthabern in Nordafrika vergessen machen. Mit seinem Alleingang schießt er jedoch über das Ziel hinaus - und droht die EU in ihrer Haltung gegenüber Libyen zu spalten.
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