Sternstunde? - Kommentar zur Impfpflicht-Debatte
Heidelberg (ots)
Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Covid-Impfpflicht war es nicht. Nicht nur war der Aufruf zu einer ehrlichen und respektvollen Debatte besonders am ganz rechten Rand verhallt. Auch bei der Union war das Konzept, ohne die (sonst notwendige!) parteipolitische Polarisierung zwischen Regierung und Opposition frei nach Gewissen zu debattieren, nicht angekommen. Redner um Redner warf der Ampel (tatsächliche) Versäumnisse vor, die aber oft nicht zur Sache gehörten, oder forderte den einen Regierungsentwurf. Wieso soll gerade im Kabinett Einstimmigkeit herrschen? Für diese komplexen Fragen ist das Parlament der Ort. Dort wurde die Chance vergeben, Probleme und Schwachpunkte einer Impfpflicht ab 18 sachlich auszudiskutieren: Wie stark kann der Schutz der Allgemeinheit vor Infektion noch als Argument dienen, wenn die Impfstoffe dies nur noch sehr begrenzt bringen? Bleibt der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung. Ein gewichtiges Argument, das aber durch eine Impfpflicht für Risikogruppen ähnlich gut erreichbar wäre. Der Vorschlag, dies mit einem verpflichtenden Beratungsgespräch zu kombinieren, hat jedenfalls Charme. Als milderes Mittel muss er in Erwägung gezogen werden.
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