Kölner Stadt-Anzeiger: Brüderle: Große Koalition trägt Mitschuld an sinkenden Nettolöhnen
Köln (ots)
Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der großen Koalition eine Mitschuld an der Stagnation der Netto-Löhne gegeben. "Das Auseinanderdriften von Brutto und Netto ist Folge einer falschen schwarz-roten Politik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die dreiste Mehrwertsteuererhöhung und der teure Gesundheitsmurks verhindern, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt. Bei der Pflegeversicherung drohen demnächst neue Beitragserhöhungen. Um die Konjunktur nicht abzuwürgen, müssen Steuern und Abgaben endlich gesenkt werden. Wir brauchen in Deutschland eine umfassende Steuersenkungsreform für alle mit einfachen und niedrigen Sätzen. Arbeitsplatzvernichtende Mindestlöhne können die Kluft zwischen Brutto und Netto nicht schließen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Stagnieren der Netto-Löhne: "Das ist keine gute Botschaft. Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, profitiert auch der Einzelne. Erst jetzt gibt es wieder eine Aufschwung-Dividende für den Normal-Arbeitnehmer." Meyer forderte, nach der Bundestagswahl 2009 die Steuern zu senken. "Die Steuern sind in der nächsten Legislaturperiode dran." Zuvor müsse man die Staatsverschuldung weiter abbauen und die Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Aus der Lohngestaltung, so Meyer, solle sich die Politik hingegen heraus halten. "Die Politik sollte die Rahmenbedingungen verbessern."
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