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Kölner Stadt-Anzeiger: Oettinger: Konsumgutscheine "vollkommen abwegig"

Köln (ots)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU hat vor überzogener Hektik bei der Erarbeitung eines 
zweiten Konjunkturprogramms gewarnt. "Wir warten jetzt mal ab, wie 
die Wirtschaft zum Jahreswechsel dasteht", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich schließe ein zweites 
Konjunkturprogramm nicht aus. Es sollte sich an rasch umsetzbaren 
Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden orientieren." Die 
Ausgabe von Konsumgutscheinen hält der CDU-Politiker hingegen "für 
vollkommen abwegig. Sie bringen allenfalls ein Strohfeuer und keine 
nachhaltige Belebung der Wirtschaft." Die Union werde das "mit 
Sicherheit nicht" machen. Auf die Frage, ob vorzeitige 
Steuersenkungen mit dem CDU-Parteitag vom Tisch seien, erklärte 
Oettinger: "Eine Steuerreform sollte gründlich und gut vorbereitet 
sein und die Haushaltslage beachten.Deshalb halte ich Steuersenkungen
zum 1. Januar nächsten Jahres für nicht denkbar." Auch vom Vorziehen 
einzelner Schritte rate er ab

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