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Kölner Stadt-Anzeiger: Gustav Horn: "Steuererhöhungen sind unausweichlich"

Köln (ots)

Köln - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält 
Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich. 
Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der 
Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste 
Bundesregierung "um deutliche Steuererhöhungen nicht herum", sagte 
Horn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Damit widersprach
Horn führenden Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen ausgeschlossen 
hatten. Horn betonte, Steuererhöhungen müssten "volkswirtschaftlich 
möglichst unschädlich" ausgestaltet werden, weshalb sich die Erhöhung
der Mehrwertsteuer verbiete. In Frage kämen eine 
Finanzmarkttransfer-Steuer, die sämtliche Finanzgeschäfte mit Abgaben
belegt, sowie eine moderate Vermögenssteuer. Beide Maßnahmen würden 
jeweils "einige Milliarden Euro" in die Staatskasse spülen. "Denkbar 
wäre auch, die so genannte Reichensteuer zu erhöhen und als regulären
Spitzensteuersatz einzuführen, bis zu dem der Steuertarif gleichmäßig
ansteigt", sagte Horn der Zeitung. Der Wirtschaftswissenschaftler 
rief die Politik zu mehr Aufrichtigkeit in der Steuerdebatte auf. 
"Ich würde eine Strategie der Ehrlichkeit offensichtlich unhaltbaren 
Versprechungen vorziehen", sagte Horn. Die 
Steuersenkungsankündigungen der Union bezeichnete Horn als "absolut 
lächerlich". "Alle wissen das das nicht gehen wird, das kann sich 
jeder ausrechnen. Dazu braucht man keine höhere Mathematik, da reicht
gesunder Menschenverstand."

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