Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Bosbach lehnt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab
Köln (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Aufnahme eines syrischen und eines tunesischen Häftlings aus Guantánamo abgelehnt. "Die Amerikaner können nicht ernsthaft erwarten, dass wir Personen aufnehmen, die wir als Gefährder einstufen müssen und die in Deutschland schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe)."Das sollte man auch bei zukünftigen Vorschlägen berücksichtigen." Kriterien für eine Aufnahme seien, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgehen dürfe, die USA darlegen könnten, warum es ihnen nicht zumutbar ist, die Personen aufzunehmen, und ein Deutschland-Bezug vorliege. Alle diese Kriterien seien hier nicht erfüllt. Von den insgesamt 800 Menschen, die im Laufe der Jahre in Guantánamo inhaftiert worden seien, seien mehr als 500 entlassen worden, so Bosbach weiter. "Die, die jetzt noch sitzen, sind aus guten Gründen nicht entlassen worden. Und selbst bei den Entlassenen liegen in etwa 60 Fällen Hinweise vor, dass sie sich wieder im terroristisch-kriminellen Milieu bewegen."
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