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Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesagentur für Arbeit erwartet von neuer Bundesregierung besseren Schutz der Arbeitslosen

Köln (ots)

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet von der
nächsten Bundesregierung eine bessere Absicherung von  Arbeitslosen. 
"Die neue Bundesregierung wird überlegen, wie das Risiko 
Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden kann. Sie wird darüber 
nachdenken, wie der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung wieder 
verbessert werden kann. Das muss sicherlich ein Thema in der nächsten
Legislaturperiode sein", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der 
Bundesagentur für Arbeit (BA), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). Vor dem Hintergrund, dass immer mehr 
Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, keine Versicherungsleistung, 
kein Arbeitslosengeld I bekommen, sondern gleich in die 
Grundsicherung (Hartz IV) rutschen sagte Alt: "Das ist keine positive
Entwicklung". Er widersprach nicht der These, bei solchen Tendenzen 
werde die Arbeitslosenversicherung ihrem Namen nicht mehr gerecht. 
Die neue Regierung hat, so Alt, mehrere Stellschrauben, um den 
Versicherungsschutz zu verbessern. Sie kann die Mindestdauer einer 
Beschäftigung für Versicherungsleistungen kürzen oder die Rahmenfrist
verändern, in der diese Anwartschaft erworben werden muss. Sie könnte
auch überlegen, "wie atypische Beschäftigungsverhältnisse für die 
Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig werden können", um den 
Übergang zu Hartz IV zu vermeiden.Ende.

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