Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Bundestagsfraktion zögert mit NPD-Verbot
Köln (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten." Ob der Bundestag mitmache, sei ungewiss, so Krings. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde er es aber ganz sicher nicht tun. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch.
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