Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Sozialminister Schneider lehnt Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel des Bildungspakets an den Bund ab
Köln (ots)
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Es geht um Restsummen, duie die Kommunen im Jahr 2012 nicht für Bedürftige ausgegeben haben. Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass " eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bil-dungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden" solle. In dieser Frage gebe es aber noch keine Einigung mit dem Bund. Der Bund fordert von den Ländern, bis 31. März genau auszurechnen, wie viel aus den für 2012 vorgesehenen Mitteln des Bildungspakets nicht ausgegeben wurde. Das Geld ist für den Nachhilfeunterricht, für Zuschüsse für mehrtä-gige Klassenfahrten oder für die Kosten des Schulwegs von Kindern aus bedürftigen Familien vorgesehen. Um welche Summe es in Nordrhein-Westfalen konkret geht, war am Sonntag nicht zu erfahren.
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