Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Spionagevorwürfen gegen BND-Mitarbeiter: "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen"
Köln (ots)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Konsequenzen gefordert. "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Da geht es gar nicht um den exklusiven Schutz eines Untersuchungsausschusses." Der neue Vorgang zeige überdies die Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung seit über einem Jahr in dem Komplex agiere. Pau betonte: "Ich erwarte, dass hier mal ernsthaft über Konsequenzen geredet wird und der Generalbundesanwalt den NSA-Komplex übernimmt. Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung bei der Kooperation mit dem NSA-Untersuchungsausschuss aufgibt." So oder so werde sich der Bundestag weiter mit dem Thema Datensicherheit sowie Angriffen von außen zu beschäftigen haben. Auch wenn der BND kaum kontrollierbar sei - man müsse es trotzdem versuchen.
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