Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne widersprechen Göring-Eckardt beim Ehegattensplitting
Köln (ots)
Bei den Grünen gibt es Streit um die neue Steuerpolitik. Nachdem die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädierte, setzte sich NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings ein. In Deutschland würde fast jedes dritte Kind in Familien ohne Trauschein aufwachsen. "Diese Familien und Alleinerziehende werden durch das Splitting steuerlich schlechter behandelt, während Ehen ohne Kinder milliardenschwer subventioniert werden", sagte Lehmann. "Das ist zutiefst ungerecht und entspricht nicht einer modernen Familienförderung". Er plädierte für eine Grundsicherung, die jedes Kind in gleicher Höhe fördert, "und zwar unabhängig von der Lebensform der Eltern". Deshalb Lehmanns Forderung: "Zur Finanzierung wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen". Göring-Eckardt hatte mit Blick auf die enttäuschende Bundestagswahl kritisiert: "Dass wir in der Steuerpolitik so viele Reformvorhaben aufeinandergetürmt haben, war ein Fehler". Vor allem sei es falsch gewesen, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten.
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