Kommunen in NRW fordern Corona-Solidarpakt NRW-Städte- und Gemeindebund begrüßt Scholz-Vorst0ß und fordert Klarheit von Laschet
Köln (ots)
Der NRW-Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen und dabei das Altschuldenproblem gleich mitzulösen, ausdrücklich begrüßt. "Es braucht jetzt kraftvolle Unterstützung, damit sich die Kommunen über Wasser halten können. Allein in NRW haben wir es durch Corona mit Einbußen von mehr als sieben Milliarden Euro zu tun", sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
In diesen Wochen stellen viele Städte und Gemeinden in NRW ihre Haushalte auf. "Ohne Hilfen müssten sie drastische Einsparungen vornehmen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass jetzt längst überfällige Investitionen kassiert werden", so Schäfer weiter. Themen dafür gebe es mehr als genug, angefangen bei der Verkehrswende über Digitalisierung, Schulen und Kindergärten und nicht zuletzt den Klimaschutz.
"Die Städte und Gemeinden in NRW müssen jetzt schnell wissen, woran sie sind. Für uns ist die Idee, dass Bund und Land durch einen Corona-Solidarpakt die kommunalen Mindereinnahmen in 2020 auffangen, das, worauf es ankommt. Die Landesregierung muss sich jetzt erklären, ob sie bereit ist, ihren Teil beizusteuern", forderte Schäfer, das geplante 57-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm schnell zu konkretisieren.
Beim Thema Altschulden sollen nach dem Scholz-Konzept Bund und Länder je zur Hälfte die Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Laut Städte- und Gemeindebund macht das auch Sinn: "In NRW gibt es Städte, die alle Sparpotenziale ausgereizt haben und sich nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können."
Allerdings hat Bayern diesen Teil des Scholz-Konzeptes bereits strikt abgelehnt. "Wenn am Ende Streit unter den Ländern dazu führt, dass das ganze Konzept scheitert, wäre das eine Katastrophe", warnt Schäfer.
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