Neue Presse Hannover: Pendlerpauschale - es hilft nur der Wettbewerb Ein Kommentar von Markus Hauke
Hannover (ots)
Ach ja, die Spritpreise. Seit Monaten bewegen sie sich auf Rekordniveau. Seit Wochen ringen die Politiker um Lösungen, haben vielfältige Visionen. Vor Tagen war es noch das "westaustralische Modell", das die profitgierigen Mineralölkonzerne ausbremsen sollte. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, meinen einige unsere Volksvertreter einen Airbag gefunden zu haben, der den Abstimmungs-Aufprall abfedern und die Wut des Tankbürgers mildern könnte: die Pendlerpauschale. Ein brisantes Thema. Das verdeutlichte das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2008, als es eine Gesetzesänderung der Großen Koalition vor die Wand fahren ließ. Einen Arbeitsweg einfach zur Privatsache deklarieren, sei verfassungswidrig, urteilten die Richter seinerzeit. Die Regierung war unter Zugzwang - und holte zwangsweise jene 30 Cent pro Kilometer aus dem Jahr 2004 zurück, die heute noch gelten. Seitdem hat sich preismäßig einiges getan an der Zapfsäule. Mit jedem Liter Sprit sprudelt viel Steuergeld in den Staatssäckel mit. Mineralöl-, Öko-, Mehrwertabgabe - das freut den Finanzminister. Und natürlich die Mineralöl-Multis, deren Preistreiberei diesmal keine Schamgrenze zu kennen scheint. Es wäre schon alleine deshalb falsch, einfach die Entfernungspauschale zu erhöhen. Das Geld würde einfach wieder bei den Konzernen landen. Soll beim Autofahrer wirklich Entlastendes ankommen, muss die Regierung endlich dafür sorgen, dass bei den Öl-Oligarchen mal ein richtiger Wettbewerb entsteht. Das wäre mal eine richtig gute Idee.
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