"Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 24. November 2015, um 22:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
Die aufgewühlte Republik: neue Angst, alte Vorurteile?
Terrorwarnungen nach den Anschlägen von Paris, eine erbittert geführte Debatte um Flüchtlinge, die auch die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag zu spüren bekam. Wie stabil ist unser Gemeinwesen in diesen Tagen? Könnte das Ziel der IS-Terrormiliz, Unfrieden und Chaos in unsere Gesellschaft zu tragen, jetzt schon fruchten?
Gäste:
Katrin Göring-Eckardt, B'90/Grüne (Fraktionsvorsitzende) Jens Spahn, CDU (Staatssekretär) Güner Balci (Autorin) Peter Neumann (Terrorismus-Experte) Jakob Augstein (Publizist)
Katrin Göring-Eckardt
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch", sagte die Fraktionsvorsitzende am Wochenende beim Parteitag der Grünen. Den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge sieht Katrin Göring-Eckardt optimistisch. Durch die Zuwanderung werde Deutschland nicht nur "religiöser, bunter, vielfältiger und jünger", sie brächte den Unternehmen auch die benötigten Fachkräfte.
Jens Spahn
Der CDU-Politiker sieht Deutschland angesichts der Flüchtlingszahlen "mitten in einer wahren Bewährungsprobe", spricht von "einer Art Staatsversagen". "Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden." Ordnung müsse her, fordert der Finanz-Staatssekretär und betont, dass es weder fair noch richtig wäre, Flüchtlinge jetzt pauschal unter Generalverdacht zu stellen: "Viele derjenigen, die bei uns Schutz suchen, fliehen vor genau den Terroristen, die da in Paris gewütet haben."
Güner Balci
"Religion kann eine Waffe sein", sagt die Berliner Autorin nach den Pariser Anschlägen im Januar. Der Islam sei "eine geladene Waffe", weil es in der muslimischen Welt an einer kritischen Auseinandersetzung mit überkommenen Traditionen mangele. Die große Mehrheit der Muslime in Berlin-Neukölln, wo Güner Balci seit Jahren recherchiert, lehne den IS-Terror ab. Gleichwohl gebe es ein "Wir und die anderen"-Haltung, weil junge Muslime sich und ihre Religion stigmatisiert fühlten.
Peter Neumann
"Die massenhafte Einschleusung von als Flüchtlingen getarnten IS-Kämpfern droht nicht", sagt der Terror-Forscher vom renommierten Londoner King´s College. "Diese Gefahr wurde bisher häufig übertrieben." Natürlich könne es sein, dass der IS auf diesem Wege vereinzelt Leute nach Europa schleuse. Aber das sei schon vor der Flüchtlingskrise möglich gewesen. "Der IS hat auf unserem Kontinent ohnehin schon genügend Anhänger. Er muss keine mehr hierher exportieren", sagt der Politikwissenschaftler.
Jakob Augstein
Der "Freitag"-Herausgeber hält die Angst vor Terroranschlägen in Deutschland für übertrieben. Die Anschlagswelle von Paris sei primär ein französisches und belgisches Problem. Die Täter seien muslimische Migranten in der zweiten und dritten Generation, die nicht integriert worden seien. Der "Spiegel"-Kolumnist kritisiert die Notstandsgesetze, die Frankreich erlassen habe: "Das ist alles hysterische Symbolpolitik, die das Bedrohungsgefühl verstärkt." Frankreich sei jetzt ein Polizeistaat.
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